Schon oft habe ich mich darüber geärgert, dass wir in Gemeinde und Kanton beim Budgetieren mit schlechten Planzahlen diszlipiniert wurden, der Finanz-Minister dann aber eine Rechnung präsentierte, welche um hunderttausende von Franken (Gemeinde) oder dutzende, ja hunderte von Millionen (Kanton) besser abgeschlossen hat.

Dasselbe Spiel läuft bei der AHV. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die AHV seit ihrer Gründung für Bankrott erklärt worden ist. Herausgestellt hat sich das dann immer als Schwarzmalerei. Besonders deutlich vor Augen geführt wird uns das durch die folgende Grafik, welche das Komitee “Sichere Altersvorsorge” in ihrem Mai-Bulletin 2010 publizierte.

Wir sehen hier eines deutlich. Die Prognosen waren immer zu pessimistisch. Über die mehr als 60 Jahre, welche es die AHV nun gibt, hat sie fast immer Überschüsse erwirtschaftet. Prognostiziert wurden aber konsequent Defizite.

Schauen wir uns mal das Jahr 2009 an. Alle sagten dafür ein Defizit voraus:

- Der 3-Säulen-Bericht von 1995 prognostizierte ein Minus von 4.6 Mia Franken

- In der Botschaft zur 11. AHV-Revision wurde ein Minus von 4.1 Mia Franken prognostiziert (Jahr 2000)

- In der Botschaft zur 11. AHV-Revision prognostizierte der Bundesrat noch ein Minus von 0.6 Mia Franken (2005).

All diese Prognosen liessen darauf schliessen, dass die AHV in einem schlechten Zustand ist. Was ist tatsächlich eingetroffen? Die AHV hat 2009 einen Überschuss von 3.917 Mia Franken (das sind 3′917 Millionen Franken!) erwirtschaftet. Ein gutes Resultat, wenn wir bedenken, dass wir mitten in einer Finanzkrise steckten und die Arbeitslosigkeit am Steigen war.

Es ist mir klar, ein kantonaler Finanzdirektor, ein Finanzminister muss nach dem Vorsichtsprinzip budgetieren. Auch ist es erfreulich, wenn ein Defizit nicht so hoch eintritt wie budgetiert oder wenn gar schwarze Zahlen rausschauen. Aber eines zeigt das: Vorsicht mit der Interpretation von Prognosezahlen!

Als Präsident der SP Oberaargau hatte ich – gemeinsam mit meinem Vorstand und allen Kandidierenden – bei den Wahlen vom Wochenende ein Ziel: Wir wollten unsere 3 Sitze halten. Das ist uns gelungen! Zwar hat die SP – wie im ganzen Kanton – auch im Oberaargau verloren, aber nicht so stark wie in den anderen Regionen. Wir konnten also unsere Sitze halten und werden auch künftig mit einer 3er-Delegation im Rathaus in Bern kantonale Politik machen.

Wahlen nimmt auch persönlich, wer selber Kandidat ist… Besonders, wenn man schon in Amt und Würden ist. Immerhin riskiert man als Bisheriger, abgewählt zu werden.

Die Konkurrenz war dieses Jahr stark wie noch nie. Gegen 2000 Kandidierende buhlten um die 160 Sitze im Rathaus. Davon waren 136 Bisherige. 27 von ihnen wurden abgewählt! Die Erneuerung in unserem Kantonsparlament findet also eher durch Abwahlen als durch Rücktritte statt… Zumindest auf den Beginn einer Legislatur hin.

Auch bei uns hat dieses brutale Schicksal einige Kolleginnen und Kollegen getroffen. Der Oberaargau verfügt über 12 Mandate in Bern. 11 bisherige Kolleginnen und Kollegen sind wieder angetreten. 4 von ihnen wurden abgewählt!

Für weitere vier Jahre gewählt: Ich freue mich!

Natürlich macht sich jede Politikerin, jeder Politiker vor Wahlen so seine Gedanken. Auch ich habe mir überlegt, wie es wohl rauskommt. Nun: Für mich persönlich ist’s super rausgekommen. Ich habe nicht nur als Parteipräsident sondern auch als Grossrat ein schönes Ergebnis gemacht. Ich habe deutlich am meisten Stimmen aller SP-Kandidierenden gemacht. Insbesondere freut mich mein Ergebnis in Roggwil. Dort habe ich die anderen Kandidaten – aus allen Parteien und auch diejenigen aus meinem Dorf – regelrecht distanziert.

Es tut gut zu wissen, dass die politische Arbeit am Wahltag bezahlt wird.

Mittlerweile dürfte es beinahe jede Frau und jeder Mann wissen: Dieses Wochenende wird gewählt. Die Legislatur dauert zwar noch bis am 31. Mai, der Grosse Rat hat aber am Mittwoch seine letzte Plenarsitzung abgeschlossen.

Die Session war etwas gehässig. Vor allem das Steuergesetz hat zu verbalen Attaken hüben und drüben Anlass gegeben. Irgendwie hat mir dann gepasst, wie die Schlussfeier abgelaufen ist. Das hat mir ganz schön die Spannung, die Co-Existenz in unserem Kanton gezeigt. Die Feier wurde geleitet von unserer Ratspräsidentin, einer berntreuen Vertreterin aus dem Jura Bernois. Das “Abschlussreferat” hielt traditionsgemäss der amtsälteste Grossrat. Ausgerechnet ein Seperatist…

Auch die Musik, welche das Ganze umrahmte, war nicht von schlechten Eltern. Die Band “Pegasus” spielte Retro-Rock. Und es geschah Unglaubliches: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich bewegt! Männiglich stand auf und klatschte, schaukelte mit und tanzte gar. Das exklusive Video sehen Sie hier (…).

Die Paare waren parteiübergreifend zusammengesetzt. Cool meine Lieblingsgrossrätin Flavia Wasserfallen (SP), sie schnappte sich den FDP-Fraktionspräsidenten Adrian Haas und bat zum Tanz… Aber nicht nur dieses Paar überraschte. Auch Paula Ramseier (SP) und Christian Hadorn (SVP) tanzen politisch nicht immer zur selben Musik…

Eines hat mir diese Feier aber wieder gezeigt. Es gibt viele engagierte Grossräte – aus den unterschiedlichsten politischen Lagen -, denen es wirklich um die Sache, um den Kanton geht. Die vergifteten Selbstdarsteller, die Ideologen in den Schützengräben sind bei uns – zum Glück – in der Minderheit.

Nun, ich bin gespannt, was uns der Sonntag bringt…

Ich erinnere mich noch gut, als ich vor 12 Jahren im Grossen Rat begonnen habe, da waren die Blöcke zementiert. SVP und FDP hatten zusammen die Mehrheit im Parlament, machten durch einen enormen Fraktionszwang rücksichtslos davon Gebrauch. Vorschläge von andern Parteien hatten kaum je eine Chance.

Der Grosse Rat kurz vor der Abstimmung

Welche Änderung nun. Bereits bei den letzten Wahlen ging die SVP-FDP Mehrheit verloren. Durch die Teilung der SVP in zwei Fraktionen ist die Situation nochmals anders geworden. Die Mehrheiten wechseln, man kann verbündete für ein gutes Anliegen gewinnen. Mir selber ist es schon mehrfach gelungen. Heute habe ich das auch wieder deutlich gesehen. Es ging um das Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Eine Vorlage, welche Regierungsrat Andreas Rickenbacher (sp) eingebracht hat. Das stark umstrittene Gesetz wurde von den bürgerlichen Fraktionen zur Ablehnung empfohlen. Trotzdem haben wir es (mit 74 zu 75 Stimmen!) durchgebracht. Dies, weil es gelungen ist, einige wenige Bürgerliche zu überzeugen.

Hier zum entsprechenden Bericht in der Berner Zeitung.

So macht Politik Freude. Auch wenn wir gleich im Anschluss einen Dämpfer hinnehmen mussten, die nächste Abstimmung verloren wir mit 76 zu 74…

Gestern abend fand der Nominationsparteitag der SP Kanton Bern für die Regierungsratswahlen vom kommenden Frühjahr statt.

Erinnern wir uns: am 9. April 2006 hat Rot-Grün für fast alle überraschend die Mehrheit im Berner Regierungsrat geholt. 4 von 7 Regierungsmitgliedern gehören dem rot-grünen Lager an, 3 davon sind SP-Mitglieder. Gleichzeitig hat das Volk der langjährigen Parlamentsmehrheit aus SVP-FDP das Mandat aufgekündet. Neu konnte im Parlament mit wechselnden Mehrheiten nach Lösungen gesucht werden. Es hat die politische Landschaft, nicht aber den Kanton Bern erschüttert. Der Kanton Bern aber hat sich seither gut entwickelt. Die rot-grüne Regierung machte ihre Arbeit gut, orientierte sich oft an Mitte-Positionen. Wurde dafür auch gescholten. Man kann dafür gerade das jüngste Beispiel des Einstehens für den AKW-Standort Mühleberg ins Feld führen.

Gleichzeitig hat die rot-grüne Regierung wesentliche Vorhaben vorangetrieben. Im Bildungswesen hörte das Hüst und Hott auf, eine Linie wurde gefunden. Familienergänzende Betreuungseinrichtungen wurden gestärkt und ausgebaut. Ein vernünftiger Nichtraucherschutz wurde durchgesetzt. Unverantwortliche Steuersenkungs-Übungen wurden bachab geschickt. Überhaupt wurde in der Finanzpolitik mit Sorgfalt und Augenmass agiert.

Ich hoffe, dass Rot-Grün das Mandat verlängert erhält. Dass wir weitere vier Jahre eine Mehrheit haben. Dass sich unser Kanton weiter entwickelt, Chancen nutzt. Etwas familien- und bürgerfreundlicher wird.

Aus diesem Grund habe ich mit Überzeugung für unsere bisherigen Regierungsräte Barbara Egger, Philippe Perrenoud, Andreas Rickenbacher und Bernhard Pulver gestimmt. Auf dass sie die Wahlen gewinnen!

Manchmal ist Politik schon obermühsam. Man erkennt ein Problem, alle nicken aber niemand tut etwas…

Genau dieses Gefühl habe ich im Moment, wenn ich das Thema “Bestandeserhöhung” bei der Kantonspolizei Bern anschaue. Bereits im Frühjahr 2007 habe ich darauf hingewiesen, dass die Polizei mehr Leute braucht. Alle waren einverstanden, ein entsprechender Vorstoss wurde im Rat mit grosser Mehrheit überwiesen. Man hat ein Projekt gemacht. In der Zwischenzeit hat man festgestellt, dass der Mangel noch gravierender ist, als ursprünglich angenommen. Alle waren sich einig. Der Polizeidirektor. Der Polizeikommandant. Der Grosse Rat. Die Oberaufsichtskommission – praktisch das höchste Gremium im Staate Bern – gab uns schriftlich recht.

Und dann ging es darum, Konsequenzen zu ziehen. Stellen zu schaffen. Geld zu sprechen. Und plötzlich waren alle guten Vorsätze verflogen. Plötzlich spricht die Regierung davon, es treffe zu, dass bei der Kantonspolizei ein Mehrbedarf an Stellen bestehe. Es sei aber verantwortbar, den Stellenausbau bei der Kantonspolizei um ein Jahr zurück zu stellen. Beschlossen wird nichts. Der Polizeidirektor relativiert. Die Realisierung werde ab 2011 – also nach den Wahlen! – vorgenommen “sofern es die Finanzen erlauben”.

Das darf doch einfach nicht sein. Der Polizei laufen gute Leute davon. Andere werden krank. Gerade erreicht mich ein Mail einer Polizistin: ”Naja, hab ein gutes Jobangebot erhalten und da unsere Aussichten bei der Polizei nicht die besten sind, hab ich mich nun für einen Wechsel entschieden.” Der Kanton anerkennt, dass die Polizei ihren gesetzlichen Grundauftrag mangels personeller Ressourcen nicht erfüllen kann. Und gemacht wird nichts. Es wird vertröstet, verschoben.

Das akzeptiere ich schlicht nicht. Wenn ein Problem erkannt ist, wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt, dann ist die umzusetzen. Dann will ich keine Ankündigungen, kein später vielleicht, kein ja aber.

Die Menschen in diesem Kanton haben ein Anrecht darauf.

Ein Ansatz ist, dass der Grosse Rat der Regierung hier auf die Finger klopft. Einen entsprechenden Vorstoss habe ich – gemeinsam mit Leuten von SVP, FDP, BDP, Grünen und EVP – eingereicht. Auch der Polizeiverband Bern-Kanton hat sich zum Thema mit einer Medienorientierung deutlich vernehmen lassen.

Sollte auch das nichts nützen, so werden wir halt den Souverän bemühen müssen. Die entsprechenden Überlegungen stehen an, siehe untenstehenden Zeitungsartikel:

Ich hoffe und wünsche mir, allen Polizistinnen und Polizisten im Kanton aber insbesondere unserer Bevölkerung, dass hier rasch Resultate erzielt werden.

… über unsere Dorfputzete. Hier die erfreuliche Berichterstattung:

Langenthaler Tagblatt, 23. September 2008

  Vorab folgendes Credo meinerseits. In politischen Fragen, in Sachgeschäften kann man durchaus verschiedener Meinung sein. HarmoS ist meines Erachtens zwar eine gute Vorlage, die Unterstützung verdient. Aber ich respektiere, wenn jemand dies anders beurteilt, aus sachlichen Gründen gegen dieses Konkordat ist.

Was inakzeptabel ist, wenn es nicht um den Inhalt geht, sondern bloss darum, als Partei, als SVP, wieder einmal dagegen zu sein.

Aber der Reihe nach. In der September-Session des Jahres 2008 behandelten wir  im Grossen Rat das Geschäft “HarmoS”. Die Sprecherin der SVP liess verlauten, ihre Partei werde HarmoS unterstützen, wenn vorgängig eine von ihr persönlich eingereichte Motion zu Thema “Vierjährige” überwiesen werde. Diese Motion – in der Sache bewirkt sie überhaupt nichts, aber darum ging es ja nicht - wurde denn auch deutlich überwiesen. Genauso deutlich verabschiedete der Grosse Rat dann die HarmoS-Vorlage.

Der Rest ist bekannt. Ein Komitee mit Vertretern der Rechtsaussen-Parteien EDU, SVP und JSVP hat das Referendum ergriffen. Es kommt zur Abstimmung. Auch dies nicht zu bemängeln, absolut demokratisch.

Nun hat die SVP ihre Parole zur Vorlage beschlossen. Sie sagt… NEIN! Wie könnte es auch anders sein.

Begründet wird das Ganze mit dem Argument, man sei gegen eine “Zwangseinschulung von 4jährigen Kindern”. Die Plakate mit den weinenden Kindern lassen grüssen. Dabei weiss die SVP genau, dass es darum eben gerade nicht geht, dass genau ihr Vorstoss welcher dies nicht zulässt vom Grossen Rat deutlich überwiesen wurde.

Tja nun, es geht eben gerade nicht um die Kinder. Es geht der SVP darum, dagegen zu sein. Einmal mehr. Sonst hätten sie nicht im Grossen Rat für genau die Vorlage gestimmt, welche sie jetzt mit solcher Vehemenz bekämpft.

Nächstes Jahr sind Wahlen. Die SVP wird durch ihre Oppositionspolitik viele Stimmen gewinnen. Im Parlament. Ich hoffe, es wird bei diesen Wahlen passieren, was in verschiedenen Kantonen geschehen ist. Eine solche Partei gehört auf die Oppositionsbank, aber nicht in den Regierungsrat. Wünschen wir uns, dass die grosse Mehrheit (immerhin über 70% der Schweizerinnen und Schweizer wählen nicht SVP) dies auch so sieht.

Die SP Thunstetten-Bützberg lud gestern zum Fest. Dies mit Blick auf die Gemeindewahlen.

Gast war der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Mit einer launigen Rede ging er auf Trennendes und Verbindendes, auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Stadt und Land ein. Hier einige Ausschnitte im O-Ton:

- Tschäppät 1  (kleines Filmchen, laden dauert ein wenig….)

Alex vermochte die Anwesenden zu begeistern. Wir können in der SP noch 2-3 Politiker seiner Art gebrauchen….