Als Präsident der SP Oberaargau hatte ich – gemeinsam mit meinem Vorstand und allen Kandidierenden – bei den Wahlen vom Wochenende ein Ziel: Wir wollten unsere 3 Sitze halten. Das ist uns gelungen! Zwar hat die SP – wie im ganzen Kanton – auch im Oberaargau verloren, aber nicht so stark wie in den anderen Regionen. Wir konnten also unsere Sitze halten und werden auch künftig mit einer 3er-Delegation im Rathaus in Bern kantonale Politik machen.

Wahlen nimmt auch persönlich, wer selber Kandidat ist… Besonders, wenn man schon in Amt und Würden ist. Immerhin riskiert man als Bisheriger, abgewählt zu werden.

Die Konkurrenz war dieses Jahr stark wie noch nie. Gegen 2000 Kandidierende buhlten um die 160 Sitze im Rathaus. Davon waren 136 Bisherige. 27 von ihnen wurden abgewählt! Die Erneuerung in unserem Kantonsparlament findet also eher durch Abwahlen als durch Rücktritte statt… Zumindest auf den Beginn einer Legislatur hin.

Auch bei uns hat dieses brutale Schicksal einige Kolleginnen und Kollegen getroffen. Der Oberaargau verfügt über 12 Mandate in Bern. 11 bisherige Kolleginnen und Kollegen sind wieder angetreten. 4 von ihnen wurden abgewählt!

Für weitere vier Jahre gewählt: Ich freue mich!

Natürlich macht sich jede Politikerin, jeder Politiker vor Wahlen so seine Gedanken. Auch ich habe mir überlegt, wie es wohl rauskommt. Nun: Für mich persönlich ist’s super rausgekommen. Ich habe nicht nur als Parteipräsident sondern auch als Grossrat ein schönes Ergebnis gemacht. Ich habe deutlich am meisten Stimmen aller SP-Kandidierenden gemacht. Insbesondere freut mich mein Ergebnis in Roggwil. Dort habe ich die anderen Kandidaten – aus allen Parteien und auch diejenigen aus meinem Dorf – regelrecht distanziert.

Es tut gut zu wissen, dass die politische Arbeit am Wahltag bezahlt wird.

Mittlerweile dürfte es beinahe jede Frau und jeder Mann wissen: Dieses Wochenende wird gewählt. Die Legislatur dauert zwar noch bis am 31. Mai, der Grosse Rat hat aber am Mittwoch seine letzte Plenarsitzung abgeschlossen.

Die Session war etwas gehässig. Vor allem das Steuergesetz hat zu verbalen Attaken hüben und drüben Anlass gegeben. Irgendwie hat mir dann gepasst, wie die Schlussfeier abgelaufen ist. Das hat mir ganz schön die Spannung, die Co-Existenz in unserem Kanton gezeigt. Die Feier wurde geleitet von unserer Ratspräsidentin, einer berntreuen Vertreterin aus dem Jura Bernois. Das “Abschlussreferat” hielt traditionsgemäss der amtsälteste Grossrat. Ausgerechnet ein Seperatist…

Auch die Musik, welche das Ganze umrahmte, war nicht von schlechten Eltern. Die Band “Pegasus” spielte Retro-Rock. Und es geschah Unglaubliches: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich bewegt! Männiglich stand auf und klatschte, schaukelte mit und tanzte gar. Das exklusive Video sehen Sie hier (…).

Die Paare waren parteiübergreifend zusammengesetzt. Cool meine Lieblingsgrossrätin Flavia Wasserfallen (SP), sie schnappte sich den FDP-Fraktionspräsidenten Adrian Haas und bat zum Tanz… Aber nicht nur dieses Paar überraschte. Auch Paula Ramseier (SP) und Christian Hadorn (SVP) tanzen politisch nicht immer zur selben Musik…

Eines hat mir diese Feier aber wieder gezeigt. Es gibt viele engagierte Grossräte – aus den unterschiedlichsten politischen Lagen -, denen es wirklich um die Sache, um den Kanton geht. Die vergifteten Selbstdarsteller, die Ideologen in den Schützengräben sind bei uns – zum Glück – in der Minderheit.

Nun, ich bin gespannt, was uns der Sonntag bringt…

Heute haben Adrian Wüthrich und ich die Oberaargauer Petition für den Erhalt unserer Nacht-Schnellzüge an den Generalsekretär der SBB übergeben.

IGöV Präsi Markus Meyer, SBB-GS Bernhard Meier, IGöV Präsi Adrian Wuethrich

Auf den letzten Fahrplanwechsel wurden im Oberaargau zahlreiche Verbesserungen im ÖV eingeführt. Leider haben wir es aber nicht geschafft, dass die SBB auf der IR-Strecke Bern-Olten (Fahrplanfeld 450) den durchgehenden Halbstundentakt bis Betriebsschluss wieder einführt. Aktuell werden die Grundlagen erarbeitet für den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2010. Der Zeitpunkt für die Übergabe unserer Petition war also optimal gewählt.

Gemeinsam mit Adrian Wüthrich übergab ich die Petition heute am SBB-Hauptsitz in Bern an Bernhard Meier, den Generalsekretär der SBB.

Nicht zufällig haben exakt 2′239 Personen unsere Petition unterschrieben. Sie fordern damit die SBB auf die abgebauten Nachtschnellzüge wieder einzuführen. Sämtliche Mitglieder der Regionalen Verkehrskonferenz Oberaargau haben die Petition ebenfalls unterschrieben. Zusätzlich haben die Stadt- und Gemeindepräsidien von Burgdorf, Herzogenbuchsee und Langenthal schriftlich bei der SBB interveniert. Bisher erfolglos.

Konkret wird die Einführung folgender Verbindungen von gefordert, damit jeden Tag bis Mitternacht der Halbstundentakt angeboten werden kann:

22.39 Bern ab
23.39 Bern ab
22.06 Olten ab
23.06 Olten ab

Der Oberaargau ist nicht am Berner S-Bahn-Netz angeschlossen und profitiert aktuell nicht von einem ähnlichen Anschluss wie andere Berner Regionen. Wir fordern deshalb eine Gleichbehandlung des Oberaargau. Konret kämpfen wir dafür, dass diese Züge ab Fahrplanwechsel 2010/2011 wieder eingeführt werden.

Gleichzeitig war das mein letzter Einsatz als Präsident der IGöV Oberaargau. Ich habe seinerzeit mitgeholfen diese Organisation für den öffentlichen Verkehr zu gründen und diese seither präsidiert. Nun ist Schluss. An unserer GV 2010 vor einer Woche trat ich zurück, neuer IGöV-Präsident ist Adrian Wüthrich.

Als Grossrat werde ich mit diversen Unterlagen, Berichten, Vorstössen, Traktandenlisten, Einladungen bedient, welche die Grundlage für meine Tätigkeit bilden. Im Zusammenhang mit der Einführung von elektronischen Sessionsunterlagen hat uns die Staatskanzlei einige Zahlen und Fakten zum Grossratsversand geliefert. Ich bin nun 12 Jahre dabei. Trotzdem habe ich doch etwas gestaunt.

- Anzahl Versände pro Jahr: 25
- Total Gewicht aller Versände pro Jahr: 5 Tonnen
- Gewicht pro Grossrat/in: 11,5 Kilogramm
- Anzahl Seiten pro Jahr und Grossrat/in: 5′000 Seiten
- Jährliche Kosten: rund 500 Franken pro Grossrat

Ein stattliches Gewicht, das hier hin und her geschleppt wird. Ich als Mobile Unlimited-User benutze meistens die elektronischen Fassungen, dann habe ich in meinem schmalen Laptop auch alles dabei.

Sind Sie selber interessiert, einen Blick in diese Unterlagen zu werfen? Unter www.be.ch/gr finden Sie das Meiste. Ab Ende Mai 2010 ist gar unter www.be.ch/sessionen das gesamte Material aufgeschaltet. Ich wünsche spannende Lektüre!

Vor kurzem habe ich in der Berner Zeitung diese Aussage eines Lehrers und SVP-Grossratskandidaten gelesen: SVP-Kandidat: “Polizisten sind Weicheier!”

Da mache ich mir schon einige Gedanken. Es ist bekannt, mit welchen holzschnittartigen Bildern die SVP Politik macht. Dass aber ausgerechnet ein Lehrer über andere Staatsangestellte so vom Leben zieht, das erstaunt doch. Natürlich, dem lieben Mitkandidierenden um einen Sitz im Grossen Rat ist die Schlagzeile gewiss. In seinem Umfeld wird er Schulterklopfen geerntet haben dafür, dass er es dem Käser mal gesagt hat, dass er es denen da oben in Bern schon zeigen wird.

Wenn wir aber mal von der Öffentlichkeitswirksamkeit der Aussage wegschauen und uns dem Gehalt zuwenden, dann rollen sich schon ein paar Gedanken. Seit 8 Jahren bin ich nun Präsident der Berner Kantonspolizisten. In dieser Zeit habe ich viel gelernt. Ich habe insbesondere gelernt, dass es “die Polizistin”, “den Tschugger” nicht gibt. Es gibt bei der Polizei eine unglaubliche Breite an Menschen. Einmal jährlich, beim Rapport des Kommandanten kommen die alle zusammen. Was man da sieht ist allerhand. Lange und kurze, dicke und dünne. Frauen und Männer. Tschugger mit Schnouz und Girlies mit Gucci-Handtasche. Lange Haare geföhnt, kurze Haare hochgestellt. Einfach alles. Das sind die Polizisten, wie ich sie kennen gelernt habe.

Auch kennen gelernt habe ich den Beruf, den sie ausüben. Dieser ist so vielfältig, wie die Menschen selber. Die taffe Polizistin mit Pistolengurt, Handschellen und Schlagstock, welche den Verkehr überwacht. Den Kriminalpolizisten, welcher einen Mörder einvernimmt. Die Kollegin, welche einer Familie die Nachricht vom Selbstmord des Vaters überbringen muss. Den von einem Unfall leicht Angeschlagenen, der vorwiegend Innendienst leistet. Und immer wieder das: Polizisten im Ordnungsdienst. Polizisten, welche dafür sorgen, dass Fussballrowdies und Polithooligans nicht Menschen und Sachen zusammenschlagen. Die sich dabei beschimpfen, bespucken, mit Hundedreck bewerfen lassen müssen. Und dabei ruhig zu bleiben haben. Denn sonst – es ist vor kurzem geschehen – landen sie selber vor dem Richter.

Weicheier?
Nun, im Zusammenhang mit solchen Äusserungen denke ich eher an eine weiche Birne.

Es gibt sie noch, die klassischen Abstimmungs-Saalveranstaltungen. Manchmal mit ganz interessantem, unerwartetem Ausgang.

Podium in Brügg
Am Dienstag war ich eingeladen, gemeinsam mit Stefan Krattiger (SP), Jan Meyer (FDP) und Leonhard Cadetg (FDP) in Brügg anlässlich eines Podiumsgesprächs über die BVG-Mindestzinssatzvorlage zu sprechen.

Es war ein angeregtes, grundsätzlich fair verlaufendes Podium. Natürlich – das gehört dazu – die eine oder andere Stichelei. In der Diskussion stellten aber plötzlich alle fest, dass bei der 2. Säule einiges nicht rund läuft. Alle hatten plötzlich Bedenken, was die Versicherungslösungen angeht. Je länger je mehr wurden die Positionen von Stefan Krattiger und mir übernommen.

Der bekehrte Kandidat (oder: vom Saulus zum Paulus…)
Das Ganze gipfelte dann in einem interessanten und unerwartetem Bekenntnis: Auf meine Vorhalt, es gebe auch bürgerliche Parteien, Sektionen und Politiker, welche diese Vorlage ablehnten, erläuterte Leonhard Cadetg, “Ja genau”. Er sei so einer. Seine Sektion – er ist Parteipräsident – habe die Nein-Parole beschlossen. Und er selber habe sich nach der Diskussion am FDP-Parteitag ebenfalls davon überzeugen lassen, dass die Vorlage abzulehnen sei…

Solches gibt’s! Hut ab.

Damit waren wir dann auf dem Podium 3:1. Das dürfte wohl auch dem Resultat der Abstimmung entsprechen. Oder ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens?

Zeitgenössische Deutsche Literatur gehört zu meinen Steckenpferden. Mit Interesse lese ich jeweils, was von den jungen und nicht mehr so jungen Autoren Deutschlands fabriziert wird. Gespannt war ich daher auf Helene Hegemanns Roman “AXOLOTL Roadkill“. Grosses wurde angekündigt. Radikal, klug und abgründig sei das Buch. Es sei ein Roman vom Leben in einer Welt, die sich von allen Konventionen befreit habe. In einigen Feuilletons wurde festgehalten, Helene Hegemann habe “den Roman ihrer Generation” geschrieben. Eine weibliche Jack Kerouac, sozusagen.

Umso enttäuschender, dass ich heute – ausgerechnet am Tag, an welchem mir das Buch endlich geliefert wird – lese, dass der deutsche Blogger Deef Pirmasens das Buch von “Fräuleinwunder” Hegemann (die Autorin ist 17-jährig) als Plagiat beschreibt.

Akribisch weist Primasens in seinem Blog “Gefuehlskonserve” nach, wo abgeschrieben wurde. Das Ganze unter dem süffigen Titel “alles nur geklaut?”.

Abgeschrieben haben soll die Gute aus dem Buch “Strobo” des Autors Arien (erschienen im Sukultur-Verlag, der die ganze Geschichte in einer etwas mageren Medienorientierung abhandelt). Und ganz offenbar hat die gute nicht nur da abgeschrieben, sondern auch andernorts.

Nun, was sollst. Was wir schon immer wussten. Es kommt nicht drauf an, was jemand schreibt. Sondern wer es schreibt… Es ist natürlich bedeutend spannender, von den Exzessen einer 16-jährigen (die Romanheldin) zu lesen, wenn die Autorin zumindest so tut, als sei es autobiografisch als wenn das von einem 28-jährigen Mann kommt…

Auf die Lektüre des Buches freue ich mich trotzdem!

Als Bernischer Kantonsparlamentarier hört man oft politische Beiträge, Reden, Ansprachen. Es sind Kolleginnen, Regierungsräte, National- und Ständeräte, auch mal eine Bundesrätin denen ich lauschen darf.

Hin und wieder gönne ich mir Beiträge von deutschen Politikern. Oskar Lafontain war dabei, Joschka Fischer, Edmund Stoiber, sogar – 1990 – Willi Brand. Gestern hörte ich Theo Waigel, dem langjährigen deutschen Bundesfinanzminister und “Vater des Euro” zu. Er sprach zum Thema “die Schweiz – eine Insel der Seeligen?”.

Der deutsche Finanzminister a.D. gestern im Seedamm Plaza, Pfäffikon

Ein spannendes Referat, und noch zur rechten Zeit. Was Waigel über das Doppelbesteuerungsabkommen und das Bankgeheimnis sagte, das hätte weitgehend aus dem Programm der Sozialdomokratischen Partei der Schweiz stammen können.

Besonders bemerkenswert aber waren seine Gedanken über die Europäische Union. “Man darf Europa nicht nur auf eine Freihandelszone verkürzen!”, so portraitierte Waigel die EU, welche von uns Schweizern – oder zumindest von einigen von uns – immer noch dämonisiert wird. Er erläuterte das an seinem eigenen Beispiel. Er erzählte von seinem Grossvater, der drei Kriege erlebt habe. Von seinem Vater, der in zwei Weltkriegen stand. Und von seinem Bruder, der im zweiten Weltkrieg gefallen ist. Und er schloss mit dem Satz: “Heute leben unsere Kinder und unsere Enkel in einer Welt des Friedens, wie es sie in Europa noch nie gegeben hat.” Er bezeichnete die EU als “etwas unvergleichlich Tolles, das entstanden ist”. Waigel rief die Schweizer Parteien dazu auf, vielleicht wieder ein Stück stärker auf Europa zuzugehen, Verbindungen zu nutzen, Austausch zu pflegen, Einladungen anzunehmen und präsent zu sein. Deutlich meinte er: “Ob die Schweiz in der EU dabei ist oder nicht – faktisch ist sie dabei.”

Und noch etwas gefiel mir. Etwas, das wir nicht unbedingt von einem über 70-jährigen erwarten. Er verwahrte sich dagegen, die Vergangenheit romantisch zu verklären und zu sagen früher sei alles besser gewesen. Im Gegenteil, so sein Fazit: “Wir leben in der besten aller Zeiten. Es hat noch nie eine so gute Zeit gegeben wie heute.”

Ich denke, damit liegt er gar nicht so falsch. Obwohl es immer noch Ewiggestrige gibt, welche behaupten, früher sei sowieso alles besser gewesen – sogar die Schweine hätten grössere Köpfe gehabt!

Am 7. März stimmen wir darüber ab, ob wir mittels einer Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassen von 6,8 auf 6,4 % künftig geringere Renten in Kauf nehmen wollen. Es ist eine Vorlage, welche von der Versicherungsbranche massiv unterstützt wird. Wir werden im Abstimmungskampf sehen, wie die Versicherer mit Millionen von Prämiengeldern für die Senkung Propaganda machen.

Ich selber bin ein vehementer Befürworter von solide finanzierten Pensionskassen. Auch die Höhe des Umwandlungssatzes ist für mich nicht sakrosankt. Man kann diese aufgrund der Alterung der Gesellschaft tatsächlich diskutieren.

Die jetztige Vorlage hat aber nichts damit zu tun. Sie ist ein Ausweichmanöver vor den schlechten Anlagerenditen, welche die Pensionskassen durch ihre hohen Verwal-tungskosten und die Börsenverluste selber verursacht haben.

Schlicht und einfach wird von den Befürwortern behauptet, die Pensionskassen könnten künftig die notwendigen Erträge von rund 5 % nicht mehr erarbeiten. Diese Behauptung beruht auf Prognosen, welche sich in der Vergangenheit immer als zu pes-simistisch erwiesen haben. Auch das Argument, die finanzielle Notlage komme wegen der Alterung der Bevölkerung überzeugt nicht.

Viele Kassen haben sich mit riskanten Anlagegeschäften an der Börse verspekuliert. Dazu kommt eine weitere Rechnung, welche zeigt, wie mit unseren Vorsorgegeldern gewirtschaftet wird: die enormen Verwaltungs- und Beratungskosten.

In der Schweiz sind über fünf Millionen Menschen bei einer Pensionskasse versichert. Und jeder von ihnen bezahlt im Durchschnitt jährlich CHF 770.— an Verwaltungskos-ten. Zum Vergleich: die AHV macht das um den Faktor 30 günstiger, die Kosten betra-gen dort gerade mal CHF 25.— pro versicherte Person. Man rechne: eine Einsparung auf den Verwaltungskosten der Kassen um rund einen Drittel hätte exakt dieselbe Sparwirkung wie die von den Versicherungen nun propagierte Senkung des Umwandlungssatzes.

Anstatt die Renten zu senken würden viele Kassen besser ihre überhöhten Verwaltungskosten senken. Dazu könnten sie andere Anlagen wählen und so zum Teil enorme Gebühren und Beratungshonorare einsparen. Die Senkung des Umwandlungssatzes, wie sie die Versicherer jetzt durchsetzen wollen, gefährdet die Glaubwürdigkeit unserer Altersvorsorge. Ich hoffe, die Vorlage wird abgelehnt.

Ein „Nein“ bietet Bundesrat und Parlament die Möglichkeit, eine neue, ausgewogene Vorlage auszuarbeiten. Damit unsere Altersvorsorge verlässlich bleibt!

Dazu am 3. Februar ein öffentlicher Anlass in Jegensdorf.

Die Einladung als PDF zum Download finden Sie hier: Jegensdorf